Fragen und Antworten zum Bundesteilhabegesetz (BTHG)

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Welche Auswirkungen hat das Teilhabeplanverfahren auf die Arbeit des Fachausschusses?

Zuletzt aktualisiert am 19.01.2018 um 09:44 Uhr

Zur Frage, ob bei Erstaufnahme eines Menschen mit Behinderung in die Werkstatt nun regelmäßig ein Teilhabeplanverfahren stattfindet und die Arbeit des Fachausschusses folglich unterbleibt, antwortete das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit Schreiben vom 13. Juni 2017:

„Das Teilhabeplanverfahren ab 1. Januar 2018 kommt gemäß § 19 SGB IX (neu) nur zum Tragen, soweit Leistungen mehrerer Leistungsgruppen oder Rehabilitationsträger erforderlich sind. Im Fall der von Ihnen konkret benannten Erstaufnahme in die WfbM dürfte dies nicht der Regelfall sein. Wenn kein Teilhabeplanverfahren durchzuführen ist, bleibt es bei der bisherigen Beteiligung des Fachausschusses.“

Mittlerweile hat das BMAS seine erste Einschätzung korrigiert. In einem Schreiben vom 23. November 2017 heißt es:

„Bei einer Aufnahme in eine Werkstatt für behinderte Menschen kommen zwar in der Regel Leistungen mehrerer Rehabilitationsträger nicht zum gleichen Zeitpunkt, jedoch in einem von vornherein absehbaren Zeitraum nacheinander in Frage. Deshalb halte ich es mit Blick auf die mit dem Bundesteilhabegesetz intendierte Zielsetzung, Leistungen nahtlos und wie aus einer Hand zu erbringen und bei der Leistungsplanung und -entscheidung den leistungsberechtigten Menschen mit Behinderungen von Anfang an einzubeziehen, auch in diesen Fällen für geboten, ein Teilhabeplanverfahren durchzuführen.“

Bislang war aufgrund des ersten BMAS-Schreibens vom 13. Juni 2017 davon auszugehen, dass kein Teilhabeplanverfahren stattfindet, wenn bei Erstaufnahme in die Werkstatt die Bundesagentur für Arbeit nur darüber entscheidet, ob Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gewährt werden. Entsprechend bliebe es beim Tätigwerden des Fachausschusses. Das zweite BMAS-Schreiben revidiert diese Auslegung. Es ist nun davon auszugehen, dass die Arbeit des Fachausschusses bei Erstaufnahme in die Werkstatt unterbleiben wird – sofern keine anderslautenden Vereinbarungen auf Länderebene getroffen werden.

Die BAG WfbM setzt sich weiter mit Nachdruck dafür ein, die Leistungserbringer, also die Werkstätten, am Teilhabeplanverfahren und der Teilhabeplankonferenz zu beteiligen. Das BTHG räumt den Leistungsträgern ein Ermessen ein, ob eine Teilhabeplankonferenz durchgeführt wird oder nicht. Im Sinne der Menschen mit Behinderung sollte bei jedem Teilhabeplanverfahren auch eine Teilhabeplankonferenz durchgeführt werden, um eine Entscheidung nach Aktenlage zu vermeiden. Daher ist es wichtig, die Menschen mit Behinderung frühzeitig darüber zu informieren, dass auf ihren Vorschlag hin eine Teilhabeplankonferenz durchgeführt werden kann.

Welche Regelungen gelten für andere Leistungsanbieter?

Zuletzt aktualisiert am 19.01.2018 um 09:40 Uhr

Für andere Leistungsanbieter gelten laut BTHG die Vorschriften für Werkstätten für behinderte Menschen. Allerdings sieht § 60 SGB IX einige wesentliche Ausnahmen vor:

  1. Andere Leistungsanbieter bedürfen keiner förmlichen Anerkennung.
  2. Sie müssen nicht über eine Mindestplatzzahl und die für die Erbringung der Leistungen in Werkstätten erforderliche räumliche und sächliche Ausstattung verfügen.
  3. Sie können ihr Angebot auf Leistungen nach § 57 oder § 58 oder Teile solcher Leistungen beschränken.
  4. Sie sind nicht verpflichtet, Menschen mit Behinderungen Leistungen nach § 57 oder § 58 zu erbringen, wenn und solange die Leistungsvoraussetzungen vorliegen.
  5. Eine dem Werkstattrat vergleichbare Vertretung wird ab fünf Wahlberechtigten gewählt. Sie besteht bei bis zu 20 Wahlberechtigten aus einem Mitglied.
  6. Eine Frauenbeauftragte wird ab fünf wahlberechtigten Frauen gewählt, eine Stellvertreterin ab 20 wahlberechtigten Frauen gewählt, eine Stellvertreterin ab 20 wahlberechtigten Frauen.

Wann kann man Angebote anderer Anbieter in Anspruch nehmen?

Zuletzt aktualisiert am 19.01.2018 um 09:36 Uhr

Bevor ein Mensch mit Behinderungen eine Leistung bei einem anderen Leistungsanbieter in Anspruch nehmen kann, muss der zuständige Leistungsträger - wie vor Aufnahme in eine Werkstatt auch - Folgendes feststellen:

Ist der Mensch mit Behinderung zur Teilhabe am Arbeitsleben auf diese Form der Teilhabe angewiesen? Oder sind Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt möglich?

Wird die Leistungsberechtigung festgestellt, können Menschen mit Behinderungen Leistungen eines anderen Leistungsanbieters als Alternative zur Werkstatt in Anspruch nehmen.

Wer sind andere Leistungsanbieter?

Zuletzt aktualisiert am 19.01.2018 um 09:36 Uhr

Im BTHG beschreiben die §§ 57 und 58 des SGB IX, welche Leistungen Menschen mit Behinderungen im Eingangsverfahren, im Berufsbildungsbereich und im Arbeitsbereich von Werkstätten in Anspruch nehmen können. Nach § 60 SGB IX können sie diese Leistungen ab dem 1. Januar 2018 ganz oder teilweise außer bei einer Werkstatt auch bei einem anderen Leistungsanbieter in Anspruch nehmen.

Andere Leistungsanbieter sind keine „Arbeitgeber“, sondern sollen eine vergleichbare Berufliche Bildung oder Beschäftigung anbieten, wie sie in einer Werkstatt angeboten werden. Es ist vorstellbar, dass sich für das Eingangsverfahren und Leistungen des Berufsbildungsbereichs Berufsbildungswerke, Berufsförderungswerke und private Bildungsträger angesprochen fühlen.

Eine Beschränkung anderer Leistungsanbieter auf bestimmte Unternehmen oder eine Auswahl von Trägern ist nicht vorgesehen. Das bedeutet, auch Werkstätten können als anderer Leistungsanbieter aktiv werden und spezialisierte und zielgruppenorientierte Angebote machen. Für den Arbeitsbereich können zum Beispiel Hinzuverdienstprojekte ein attraktives Angebot anderer Leistungsanbieter werden. Dabei handelt es sich um ein Angebot, das verschiedene Arbeitsaktivitäten zusammenfasst, die Menschen ausüben, deren Grundeinkommen durch Rente, Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II gesichert ist.

Wann treten die Regelungen für die anderen Anbieter in Kraft?

Zuletzt aktualisiert am 19.01.2018 um 09:35 Uhr

Die Regelungen für andere Anbieter zur Teilhabe am Arbeitsleben sind zum 1. Januar 2018 in Kraft getreten.