Fragen und Antworten zum Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Wann treten die Regelungen für die anderen Anbieter in Kraft?

Zuletzt aktualisiert am 19.01.2018 um 09:35 Uhr

Die Regelungen für andere Anbieter zur Teilhabe am Arbeitsleben sind zum 1. Januar 2018 in Kraft getreten.

Wer sind andere Leistungsanbieter?

Zuletzt aktualisiert am 19.01.2018 um 09:36 Uhr

Im BTHG beschreiben die §§ 57 und 58 des SGB IX, welche Leistungen Menschen mit Behinderungen im Eingangsverfahren, im Berufsbildungsbereich und im Arbeitsbereich von Werkstätten in Anspruch nehmen können. Nach § 60 SGB IX können sie diese Leistungen ab dem 1. Januar 2018 ganz oder teilweise außer bei einer Werkstatt auch bei einem anderen Leistungsanbieter in Anspruch nehmen.

Andere Leistungsanbieter sind keine „Arbeitgeber“, sondern sollen eine vergleichbare Berufliche Bildung oder Beschäftigung anbieten, wie sie in einer Werkstatt angeboten werden. Es ist vorstellbar, dass sich für das Eingangsverfahren und Leistungen des Berufsbildungsbereichs Berufsbildungswerke, Berufsförderungswerke und private Bildungsträger angesprochen fühlen.

Eine Beschränkung anderer Leistungsanbieter auf bestimmte Unternehmen oder eine Auswahl von Trägern ist nicht vorgesehen. Das bedeutet, auch Werkstätten können als anderer Leistungsanbieter aktiv werden und spezialisierte und zielgruppenorientierte Angebote machen. Für den Arbeitsbereich können zum Beispiel Hinzuverdienstprojekte ein attraktives Angebot anderer Leistungsanbieter werden. Dabei handelt es sich um ein Angebot, das verschiedene Arbeitsaktivitäten zusammenfasst, die Menschen ausüben, deren Grundeinkommen durch Rente, Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II gesichert ist.

Wann kann man Angebote anderer Anbieter in Anspruch nehmen?

Zuletzt aktualisiert am 19.01.2018 um 09:36 Uhr

Bevor ein Mensch mit Behinderungen eine Leistung bei einem anderen Leistungsanbieter in Anspruch nehmen kann, muss der zuständige Leistungsträger - wie vor Aufnahme in eine Werkstatt auch - Folgendes feststellen:

Ist der Mensch mit Behinderung zur Teilhabe am Arbeitsleben auf diese Form der Teilhabe angewiesen? Oder sind Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt möglich?

Wird die Leistungsberechtigung festgestellt, können Menschen mit Behinderungen Leistungen eines anderen Leistungsanbieters als Alternative zur Werkstatt in Anspruch nehmen.

Welche Regelungen gelten für andere Leistungsanbieter?

Zuletzt aktualisiert am 19.01.2018 um 09:40 Uhr

Für andere Leistungsanbieter gelten laut BTHG die Vorschriften für Werkstätten für behinderte Menschen. Allerdings sieht § 60 SGB IX einige wesentliche Ausnahmen vor:

  1. Andere Leistungsanbieter bedürfen keiner förmlichen Anerkennung.
  2. Sie müssen nicht über eine Mindestplatzzahl und die für die Erbringung der Leistungen in Werkstätten erforderliche räumliche und sächliche Ausstattung verfügen.
  3. Sie können ihr Angebot auf Leistungen nach § 57 oder § 58 oder Teile solcher Leistungen beschränken.
  4. Sie sind nicht verpflichtet, Menschen mit Behinderungen Leistungen nach § 57 oder § 58 zu erbringen, wenn und solange die Leistungsvoraussetzungen vorliegen.
  5. Eine dem Werkstattrat vergleichbare Vertretung wird ab fünf Wahlberechtigten gewählt. Sie besteht bei bis zu 20 Wahlberechtigten aus einem Mitglied.
  6. Eine Frauenbeauftragte wird ab fünf wahlberechtigten Frauen gewählt, eine Stellvertreterin ab 20 wahlberechtigten Frauen gewählt, eine Stellvertreterin ab 20 wahlberechtigten Frauen.

Was bedeutet "keine Leistungsgarantie"?

Zuletzt aktualisiert am 23.03.2017 um 11:46 Uhr

Eine der wohl wichtigsten Ausnahmen ist die fehlende Aufnahmeverpflichtung für andere Leistungsanbieter. Diese sind demnach nicht verpflichtet, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für anspruchsberechtigte Menschen mit Behinderungen zu erbringen. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass der Rechtsanspruch auf Teilhabe am Arbeitsleben ganzheitlich nur bei einer Werkstatt besteht.

Müssen andere Leistungsanbieter ein Arbeitsentgelt zahlen?

Zuletzt aktualisiert am 23.03.2017 um 11:47 Uhr

Das arbeitnehmerähnliche Rechtsverhältnis und die damit einhergehenden Rechte gelten für Beschäftigte auch bei anderen Leistungsanbietern. Damit greifen die Regelungen zur Zahlung eines Arbeitsentgeltes, das sich in einen Grundbetrag und einen leistungsangemessenen Steigerungsbetrag bemessen muss. Gleichzeitig besteht Anspruch auf ein Arbeitsförderungsgeld. Da die Werkstättenverordnung (WVO) für andere Leistungsanbieter verbindlich ist, müssen diese ein Arbeitsergebnis erzielen und die entsprechenden Vorgaben zur Erstellung und Ausschüttung des Ergebnisses (§ 12 WVO) erfüllen.