Fragen und Antworten zum Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Wann treten die Regelungen zum Budget für Arbeit in Kraft?

Zuletzt aktualisiert am 19.01.2018 um 09:31 Uhr

Das bundesweite Budget für Arbeit ist zum 1. Januar 2018 in Kraft getreten.

Was ist das Budget für Arbeit?

Zuletzt aktualisiert am 15.03.2017 um 12:28 Uhr

Ziel des Budgets für Arbeit ist es, Menschen mit Behinderungen Beschäftigungsalternativen zur Werkstatt zu ermöglichen. Menschen mit Behinderungen sollen durch eine Kombination aus finanzieller Unterstützung an den Arbeitgeber – einem sogenannten Minderleistungsausgleich – und kontinuierlicher personeller Unterstützung am Arbeitsplatz – der Betreuungsleistung – Arbeitsmöglichkeiten bei einem Unternehmen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt wahrnehmen.

Wo ist das Buget für Arbeit rechtlich verankert?

Zuletzt aktualisiert am 15.03.2017 um 12:27 Uhr

Grundsätzlich handelt es sich beim Budget für Arbeit – trotz einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt – um eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben. Ab 2018 wird im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes ein bundesweites Budget für Arbeit in allen Bundesländern möglich sein. Dessen rechtliche Verortung wird im § 61 des neuen SGB IX erfolgen.

Dort heißt es, dass Menschen mit Behinderungen, denen ein sozialversicherungspflichtiges sowie tarifvertraglich oder ortsüblich entlohntes Arbeitsverhältnis angeboten wird, ein Budget für Arbeit als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben zusteht. Konkret umfasst dieses Budget einen Lohnkostenzuschuss an den Arbeitgeber, um die Leistungsminderung des Menschen mit Behinderung auszugleichen. Darüber hinaus sichert das Budget ebenfalls die Aufwendungen für die wegen der Behinderung erforderliche Anleitung und Begleitung am Arbeitsplatz.

Man kann das Budget daher als eine Leistung verstehen, die die Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in zwei Komponenten differenziert – und zwar in einen Minderleistungsausgleich für den Arbeitgeber einerseits und in die Aufwendungen zur Begleitung und Anleitung für den Beschäftigten andererseits. Sowohl der Lohnkostenzuschuss als auch die Unterstützungsleistung am Arbeitsplatz sind dauerhaft vorgesehen und werden vom Leistungsträger finanziert.

Der an den Arbeitgeber gerichtete Lohnkostenzuschuss kann dabei bis zu 75 Prozent des gezahlten Arbeitsentgeltes betragen. Dabei darf eine Obergrenze von 1.190 Euro im Monat – angelehnt an die Bezugsgröße in der Sozialversicherung nach § 18 Absatz 1 SGB IV – nicht überschritten werden. Eine Abweichung nach oben ist jedoch per Landesrecht möglich.

Wer kann das Budget für Arbeit in Anspruch nehmen?

Zuletzt aktualisiert am 19.01.2018 um 09:32 Uhr

Das Budget für Arbeit soll insbesondere Menschen mit Behinderungen, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig sind, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglichen. Anspruchsberechtigt sind daher laut § 61 Absatz 1 SGB IX Menschen mit Behinderungen, die einen Anspruch auf Leistungen des Arbeitsbereichs in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen haben. Dieser Anspruch schließt auch Menschen mit Behinderung ein, die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 SGB IX erhalten.

Grundsätzlich haben diese Personenkreise zwar ein Recht auf das Budget für Arbeit, sofern bereits ein Arbeitgeber gefunden wurde und ein entsprechender Arbeitsvertrag vorliegt. Ein faktischer Rechtsanspruch auf ein Budget für Arbeit im Sinne einer Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt besteht jedoch nicht. Denn es gibt keine Verpflichtung des Leistungsträgers, Leistungen zur Beschäftigung bei privaten und öffentlichen Arbeitgebern zu ermöglichen oder gar entsprechende Beschäftigungen bereitzustellen.

Welchen Rechtsstatus haben Budgetnehmer?

Zuletzt aktualisiert am 15.03.2017 um 12:28 Uhr

Im Unterschied zu ausgelagerten Arbeitsplätze erhalten Menschen mit Behinderung, die im Rahmen eines Budgets für Arbeit tätig sind, einen klassischen Arbeitsvertrag, der entsprechende Arbeitnehmerrechte beinhaltet. Daher finden die klassischen arbeitsrechtlichen Grundlagen Berücksichtigung. Dazu gehört z. B. die Entlohnung, die das Mindestlohnniveau nicht unterschreiten darf. Im Unterschied zu einem ausgelagerten Arbeitsplatz kommt es daher zu einem Rechts- und Arbeitsverhältnis zwischen dem Menschen mit Behinderung und dem Arbeitgeber und somit zu einer vollständigen betrieblichen Integration in das Unternehmen.

Trotz des Arbeitsvertrags und des Arbeitnehmerstatus bleiben die Budgetnehmer dauerhaft voll erwerbsgemindert und daher Rehabilitanden im Sinne der Eingliederungshilfe. Dies bedeutet, dass sie ein uneingeschränktes Rückkehrrecht in die Werkstatt besitzen.

Da Budgetnehmer dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, besteht keine Pflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung. Ebenso behalten die Budgetnehmer alle Anwartschaften in der Rentenversicherung. Alle sonstigen Rechte und Pflichten, die sich aus einem Arbeitsverhältnis ergeben, haben jedoch Geltung. Dies bedeutet auch, dass die Sozialversicherungsbeiträge je zur Hälfte vom Budgetnehmer und dem Arbeitgeber entrichtet werden müssen. Außerdem erfolgt für Budgetnehmer nicht die für Werkstattbeschäftigte geltende Aufstockung der Rentenversicherungsbeträge (auf 80 Prozent der maßgeblichen Größe in der Sozialversicherung). Insofern können möglicherweise geringere Beiträge in die Rentenversicherung gezahlt werden.

Wie viel Begleitung ist notwendig und was wird davon finanziert?

Zuletzt aktualisiert am 15.03.2017 um 12:28 Uhr

Die Intensität der Begleitung und damit die Höhe der Aufwendungskosten werden an keiner Stelle in den gesetzlichen Grundlagen konkretisiert. Das Gesetz weist lediglich darauf hin, dass diese Aufwendungen Teil des Budgets für Arbeit sind. Somit bleibt unklar, welcher Umfang und welche Unterstützungsbedarfe als angemessen verstanden werden.

Der Blick auf die bereits in einigen Bundesländern erprobten Budgets für Arbeit zeigt, dass die Auslegung dieser Fragen sehr unterschiedlich erfolgt. Vom Leistungsträger vorgegebene Begleitungskontingente, frei verhandelbare Begleitungsaufwendungen bis hin zu an den Kosten klassischer Werkstattplätze orientierte Restriktionen ist Vieles in der Praxis zu beobachten. Es wäre wünschenswert, dass zumindest Leitlinien erarbeitet werden, die eine Orientierung bei der Bemessung des Budgetumfangs und bei den dafür zugrunde liegenden Kriterien ermöglichen. Nur so können gut ausgestattete Budgets eine echte und qualitativ hochwertige Alternative für viele Menschen mit Behinderung sein.

Dies bedeutet, dass sowohl für den Menschen mit Behinderungen als auch für den Arbeitgeber Klarheit bezüglich des zuständigen Ansprechpartners und Klarheit über Auftrag, Zielgruppe und Förderumfang des Instruments herrschen muss. Zwar ist der Mensch mit Behinderungen im rechtlichen Sinne der Leistungsberechtigte, die Zahlung erfolgt jedoch an den Beschäftigungsgeber. Die unkomplizierte Umsetzung dieses Dreiklangs in die Praxis erfordert ebenfalls weitere Konkretisierungen aufseiten der Leistungsträger.

Welche Auswirkung hat das Budget auf die Erwerbsminderungsrente?

Zuletzt aktualisiert am 15.03.2017 um 12:28 Uhr

Budgetnehmer, die eine Rente aufgrund ihrer vollen Erwerbsminderung beziehen, sollten die Hinzuverdienstgrenzen beachten. Denn im Vergleich zum Werkstattentgelt, das nicht entgeltrelevant im Sinne der Rentenversicherung ist, ist der Lohn, der aufgrund der Beschäftigung im Rahmen des Budgets für Arbeit gezahlt wird, im Sinne der Rentenversicherung relevant.

Wie erfolgt die praktische Umsetzung?

Zuletzt aktualisiert am 15.03.2017 um 12:26 Uhr

Die Ausgestaltung im konkreten Einzelfall wird letztlich vor Ort im Einvernehmen mit den Menschen mit Behinderungen, dem Leistungsträger sowie dem Beschäftigungsgeber erfolgen. Um hier die Abstimmung zu erleichtern, erscheint es ratsam, bestimmte Rahmenbedingungen auf Länder- oder Kommunalebene zu vereinbaren. Hierbei werden vermutlich die Erfahrungen aus den Bundesländern, in denen bereits jetzt ein Budget für Arbeit besteht, ein wichtiger Anhaltspunkt sein.

So bietet sich an, Kriterien zur Bemessung des Begleitungsaufwands zu vereinbaren oder einen konkreten Maximalbetrag des Minderleistungsausgleichs festzulegen. Bei Letzterem können die Länder von der Bundesregelung nach oben abweichen.