Fragen und Antworten zum Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Wer gehört zum leistungsberechtigten Personenkreis?

Zuletzt aktualisiert am 19.01.2018 um 09:29 Uhr

Zielgruppe des Bundesteilhabegesetzes sind Menschen mit Behinderungen (rund 16,8 Mio. Menschen) und Schwerbehinderungen (rund 7,5 Mio. Menschen). Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe (Teil 2 des SGB IX) haben - wie auch bisher - nicht alle Menschen mit Behinderungen, sondern nur diejenigen mit erheblichen Teilhabeeinschränkungen.

Die zentrale sozialrechtliche Definition von Behinderung findet sich in § 2 SGB IX. Allerdings orientiert sie sich an der UN-BRK. Als behindert gelten danach „Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können.“ Sie sind von Behinderung bedroht, wenn die Beeinträchtigung zu erwarten ist.

Schwerbehinderte Menschen nach § 2 Abs. 2 SGB IX sind solche mit einem Grad der Behinderung ab 50.

Wer hat Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe?

Zuletzt aktualisiert am 19.01.2018 um 09:29 Uhr

Das Bundesteilhabegesetz zielt mit § 99 SGB IX darauf ab, die Zugangsvoraussetzungen für Leistungen der Eingliederungshilfe neu zu regeln.

Die geplante Neuregelung orientiert sich am Behinderungsbegriff, wie er in der Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) definiert wird. Gemäß der UN-BRK entsteht eine Behinderung aus der Wechselwirkung zwischen dem Menschen mit seiner Beeinträchtigung und den einstellungs- und umweltbedingten Barrieren.

Der Zugang wird künftig an die Lebensbereiche der "Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit" der WHO angelehnt (International Classification of Functioning, Disability and Health, ICF). Diese Lebensbereiche sind:

  • Lernen und Wissensanwendung
  • Allgemeine Aufgaben und Anforderungen
  • Kommunikation
  • Mobilität
  • Selbstversorgung
  • Häusliches Leben
  • Interpersonelle Interaktionen und Beziehungen
  • Bedeutende Lebensbereiche
  • Gemeinschafts-, soziales und staatsbürgerliches Leben

Wer hat Zugang zu Leistungen der Werkstatt für behinderte Menschen?

Zuletzt aktualisiert am 15.03.2017 um 16:17 Uhr

Anspruch auf Aufnahme in eine Werkstatt haben auch künftig Menschen mit Behinderungen, die wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht, noch nicht oder noch nicht wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können. Sie sollen spätestens nach Teilnahme an Maßnahmen der Beruflichen Bildung in der Lage sein, wenigstens ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung zu erbringen. Insofern gibt es keine Änderungen beim Zugang zu Leistungen der Werkstätten.

Was ist mit dem "Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung"?

Zuletzt aktualisiert am 15.03.2017 um 16:18 Uhr

Der Gesetzgeber hält weiterhin am Kriterium „Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung“ fest. Dies sei erforderlich, weil Werkstätten gleichzeitig Wirtschaftsbetriebe seien, die das an die Beschäftigten zu zahlende Arbeitsentgelt aus dem Arbeitsergebnis - also aus dem Erlös der Produktion oder der Dienstleistungen - erwirtschaften müssten. Darüber hinaus seien Werkstattbeschäftigte zu 80 Prozent der Bezugsgröße rentenversichert und erhielten nach 20 Jahren eine entsprechend hohe Erwerbsminderungsrente. Dafür könne auf ein Mindestmaß an Leistung nicht verzichtet werden.

Die BAG WfbM ist nach wie vor der Auffassung, dass die Engführung in § 219 Abs. 2 SGB IX auf ein „Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung“ als Zugangskriterium zu Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben vor dem Hintergrund der UN-BRK keine Grundlage mehr hat und wird diese Forderung auch in Zukunft an die Politik herantragen.