Fragen und Antworten zum Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Wann treten die Änderungen der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung in Kraft?

Zuletzt aktualisiert am 19.01.2018 um 09:30 Uhr

Die Änderungen der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung sind zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten.

Was sind die Ziele der Novellierung?

Zuletzt aktualisiert am 16.03.2017 um 09:22 Uhr

Die Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (WMVO) hat das Ziel, die Mitwirkung in Werkstätten genauer auszugestalten. Der Werkstattrat soll soweit wie möglich mit den gleichen Rechten gegenüber der Werkstatt ausgestattet werden, die auch Beschäftigtenvertretungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt besitzen. Die BAG WfbM hatte gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Werkstatträten Deutschland Vorschläge für Verbesserungen vorgelegt, die im Bundesteilhabegesetz umgesetzt wurden und zum 1. Januar 2017 in Kraft traten.

Was bedeutet "mehr Mitbestimmung"?

Zuletzt aktualisiert am 16.03.2017 um 10:58 Uhr

Zusätzlich zu den Regelungen der Mitwirkung wurden in der WMVO neue Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten verankert. Wird zwischen Werkstattrat und Werkstattleitung kein Konsens erzielt, können beide Seiten die Vermittlungsstelle anrufen. In Angelegenheiten der Mitbestimmung entscheidet die Vermittlungsstelle abschließend. Zu diesen Angelegenheiten zählen:

  • Ordnung und Verhalten in der Werkstatt
  • Beginn und Ende der Arbeitszeit, Pausen
  • Arbeitsentgelte, Entlohnungsgrundsätze, Festsetzung der Steigerungsbeträge
  • Urlaubsplan
  • Verpflegung
  • Technische Einrichtungen zur Überwachung der Beschäftigten
  • Grundsätze für die Fort- und Weiterbildung
  • Gestaltung von Sanitär- und Aufenthaltsräumen
  • Soziale Aktivitäten der Werkstattbeschäftigten

In Angelegenheiten der Mitwirkung macht die Vermittlungsstelle einen Einigungsvorschlag. Die Werkstattleitung entscheidet unter Berücksichtigung dieses Vorschlages abschließend. Sie ist nicht verpflichtet, dem Einigungsvorschlag zu folgen. Angelegenheiten der Mitwirkung sind:

  • Darstellung und Verwendung des Arbeitsergebnisses
  • Unfallverhütung
  • Weiterentwicklung der Persönlichkeit und Förderung des Übergangs auf den allgemeinen Arbeitsmarkt
  • Gestaltung von Arbeitsplätzen, Arbeitskleidung, Arbeitsablauf
  • Dauerhafte Umsetzung von Beschäftigten auf andere Arbeitsplätze
  • Planung von Neu- oder Umbauten, grundlegende Änderungen der Werkstattorganisation