Fragen und Antworten zum Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Wann findet ein Teilhabeplanverfahren statt?

Zuletzt aktualisiert am 19.01.2018 um 09:23 Uhr

Offiziell gilt seit 1. Januar 2018 das neue Teilhabeplanverfahren. Dieses findet nach § 19 SGB IX immer dann statt, wenn Leistungen mehrerer Leistungsgruppen oder Rehabilitationsträger erforderlich sind. Wenn ein Teilhabeplanverfahren durchzuführen ist, ist eine Stellungnahme des Fachausschusses künftig entbehrlich und er wird nicht mehr tätig.

Welche Auswirkungen hat das Teilhabeplanverfahren auf die Arbeit des Fachausschusses?

Zuletzt aktualisiert am 19.01.2018 um 09:44 Uhr

Zur Frage, ob bei Erstaufnahme eines Menschen mit Behinderung in die Werkstatt nun regelmäßig ein Teilhabeplanverfahren stattfindet und die Arbeit des Fachausschusses folglich unterbleibt, antwortete das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit Schreiben vom 13. Juni 2017:

„Das Teilhabeplanverfahren ab 1. Januar 2018 kommt gemäß § 19 SGB IX (neu) nur zum Tragen, soweit Leistungen mehrerer Leistungsgruppen oder Rehabilitationsträger erforderlich sind. Im Fall der von Ihnen konkret benannten Erstaufnahme in die WfbM dürfte dies nicht der Regelfall sein. Wenn kein Teilhabeplanverfahren durchzuführen ist, bleibt es bei der bisherigen Beteiligung des Fachausschusses.“

Mittlerweile hat das BMAS seine erste Einschätzung korrigiert. In einem Schreiben vom 23. November 2017 heißt es:

„Bei einer Aufnahme in eine Werkstatt für behinderte Menschen kommen zwar in der Regel Leistungen mehrerer Rehabilitationsträger nicht zum gleichen Zeitpunkt, jedoch in einem von vornherein absehbaren Zeitraum nacheinander in Frage. Deshalb halte ich es mit Blick auf die mit dem Bundesteilhabegesetz intendierte Zielsetzung, Leistungen nahtlos und wie aus einer Hand zu erbringen und bei der Leistungsplanung und -entscheidung den leistungsberechtigten Menschen mit Behinderungen von Anfang an einzubeziehen, auch in diesen Fällen für geboten, ein Teilhabeplanverfahren durchzuführen.“

Bislang war aufgrund des ersten BMAS-Schreibens vom 13. Juni 2017 davon auszugehen, dass kein Teilhabeplanverfahren stattfindet, wenn bei Erstaufnahme in die Werkstatt die Bundesagentur für Arbeit nur darüber entscheidet, ob Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gewährt werden. Entsprechend bliebe es beim Tätigwerden des Fachausschusses. Das zweite BMAS-Schreiben revidiert diese Auslegung. Es ist nun davon auszugehen, dass die Arbeit des Fachausschusses bei Erstaufnahme in die Werkstatt unterbleiben wird – sofern keine anderslautenden Vereinbarungen auf Länderebene getroffen werden.

Die BAG WfbM setzt sich weiter mit Nachdruck dafür ein, die Leistungserbringer, also die Werkstätten, am Teilhabeplanverfahren und der Teilhabeplankonferenz zu beteiligen. Das BTHG räumt den Leistungsträgern ein Ermessen ein, ob eine Teilhabeplankonferenz durchgeführt wird oder nicht. Im Sinne der Menschen mit Behinderung sollte bei jedem Teilhabeplanverfahren auch eine Teilhabeplankonferenz durchgeführt werden, um eine Entscheidung nach Aktenlage zu vermeiden. Daher ist es wichtig, die Menschen mit Behinderung frühzeitig darüber zu informieren, dass auf ihren Vorschlag hin eine Teilhabeplankonferenz durchgeführt werden kann.

Wer ist bei Durchführung des Teilhabeplanverfahrens verantwortlicher Rehabilitationsträger?

Zuletzt aktualisiert am 17.07.2017 um 15:15 Uhr

Wer leistender Rehabilitationsträger ist, bestimmt sich künftig nach den Regelungen der §§ 14, 15 SGB IX-NEU. Wie bisher auch ist also entweder der erst- oder der zweitangegangene Rehabilitationsträger für die umfassende Feststellung des Bedarfs und die Leistungserbringung zuständig und somit als leistender Rehabilitationsträger auch für die Durchführung des Teilhabeplanverfahrens verantwortlich. In der Regel wird dies die Bundesagentur für Arbeit sein. Allerdings muss auch bei einem eigentlich nicht zuständigen Rehabilitationsträger ein gestellter Antrag bearbeitet werden, wenn dieser den Antrag nicht innerhalb von 2 Wochen weiterleitet. Dann ist dieser Träger für das Teilhabeplanverfahren verantwortlich.

Wie verhält sich der Teilhabeplan rechtlich zum Gesamtplan?

Zuletzt aktualisiert am 19.01.2018 um 09:22 Uhr

Das Verhältnis von Teilhabeplanverfahren und Gesamtplan regelt § 21 SGB IX. Danach gelten die Vorschriften für die Gesamtplanung ergänzend, wenn der Träger der Eingliederungshilfe der für die Durchführung des Teilhabeplanverfahrens verantwortliche Rehabilitationsträger ist. Dabei ist das Gesamtplanverfahren ein Gegenstand des Teilhabeplanverfahrens.

Wenn ein Gesamtplan in der Eingliederungshilfe nach altem Recht erstellt wurde und kein neuer Antrag gestellt wird, bleibt es bei der Geltungsdauer des "alten" Gesamtplans. Sobald aber nach dem 1. Janauar 2018 ein neuer Antrag gestellt wird, gilt für diesen Antrag das neue Recht (Teilhabeplan plus Gesamtplan).

Die Regelungen zur Gesamtplanung knüpfen damit an die Regelungen zur Teilhabeplanung für alle Rehabilitationsträger an und normieren die Spezifika für die Leistungen der Eingliederungshilfe:

Im Rahmen der Gesamtplanung erstreckt sich die Bedarfsermittlung und -feststellung in Umsetzung der Personenzentrierung auf alle Lebenslagen der Menschen mit Behinderungen. Daher sind neben den ggf. einzubeziehenden anderen Rehabilitationsträgern auch die zuständigen Pflegekassen und/oder die Träger der Hilfe zur Pflege sowie die zuständigen Träger der Hilfe zum Lebensunterhalt zu beteiligen. Personenzentrierung bedeutet für alle an der Leistungsgewährung und -erbringung Beteiligten, eine ganzheitliche Sichtweise einzunehmen.

Während der Teilhabeplan nur zu erstellen ist, soweit Leistungen verschiedener Leistungsgruppen oder mehrerer Rehabilitationsträger erforderlich sind, ist der Gesamtplan für jede leistungsberechtigte Person und auch bei Einzelleistungen der Eingliederungshilfe zu erstellen.