Fragen und Antworten zum Bundesteilhabegesetz (BTHG)

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Wann findet ein Teilhabeplanverfahren statt?

Zuletzt aktualisiert am 19.07.2017 um 09:05 Uhr

Zum 1. Januar 2018 tritt das neue Teilhabeplanverfahren in Kraft.

Das Teilhabeplanverfahren findet nach § 19 SGB IX-Neu immer dann statt, wenn Leistungen mehrerer Leistungsgruppen oder Rehabilitationsträger erforderlich sind. Wenn ein Teilhabeplanverfahren durchzuführen ist, ist eine Stellungnahme des Fachausschusses künftig entbehrlich und er wird nicht mehr tätig.

Wie verhält sich der Teilhabeplan rechtlich zum Gesamtplan?

Zuletzt aktualisiert am 17.07.2017 um 15:39 Uhr

Das Verhältnis von Teilhabeplanverfahren und Gesamtplan regelt § 21 SGB IX-NEU. Danach gelten die Vorschriften für die Gesamtplanung ergänzend, wenn der Träger der Eingliederungshilfe der für die Durchführung des Teilhabeplanverfahrens verantwortliche Rehabilitationsträger ist. Dabei ist das Gesamtplanverfahren ein Gegenstand des Teilhabeplanverfahrens.

Wenn ein Gesamtplan in der Eingliederungshilfe nach altem Recht erstellt wurde und kein neuer Antrag gestellt wird, bleibt es bei der Geltungsdauer des "alten" Gesamtplans. Sobald aber nach dem 1. Janauar 2018 ein neuer Antrag gestellt wird, gilt für diesen Antrag das neue Recht (Teilhabeplan plus Gesamtplan).

Die Regelungen zur Gesamtplanung knüpfen damit an die Regelungen zur Teilhabeplanung für alle Rehabilitationsträger an und normieren die Spezifika für die Leistungen der Eingliederungshilfe:

Im Rahmen der Gesamtplanung erstreckt sich die Bedarfsermittlung und -feststellung in Umsetzung der Personenzentrierung auf alle Lebenslagen der Menschen mit Behinderungen. Daher sind neben den ggf. einzubeziehenden anderen Rehabilitationsträgern auch die zuständigen Pflegekassen und/oder die Träger der Hilfe zur Pflege sowie die zuständigen Träger der Hilfe zum Lebensunterhalt zu beteiligen. Personenzentrierung bedeutet für alle an der Leistungsgewährung und -erbringung Beteiligten, eine ganzheitliche Sichtweise einzunehmen.

Während der Teilhabeplan nur zu erstellen ist, soweit Leistungen verschiedener Leistungsgruppen oder mehrerer Rehabilitationsträger erforderlich sind, ist der Gesamtplan für jede leistungsberechtigte Person und auch bei Einzelleistungen der Eingliederungshilfe zu erstellen.

Wer ist bei Durchführung des Teilhabeplanverfahrens verantwortlicher Rehabilitationsträger?

Zuletzt aktualisiert am 17.07.2017 um 15:15 Uhr

Wer leistender Rehabilitationsträger ist, bestimmt sich künftig nach den Regelungen der §§ 14, 15 SGB IX-NEU. Wie bisher auch ist also entweder der erst- oder der zweitangegangene Rehabilitationsträger für die umfassende Feststellung des Bedarfs und die Leistungserbringung zuständig und somit als leistender Rehabilitationsträger auch für die Durchführung des Teilhabeplanverfahrens verantwortlich. In der Regel wird dies die Bundesagentur für Arbeit sein. Allerdings muss auch bei einem eigentlich nicht zuständigen Rehabilitationsträger ein gestellter Antrag bearbeitet werden, wenn dieser den Antrag nicht innerhalb von 2 Wochen weiterleitet. Dann ist dieser Träger für das Teilhabeplanverfahren verantwortlich.

Welche Auswirkungen hat das Teilhabeplanverfahren auf die Arbeit des Fachausschusses?

Zuletzt aktualisiert am 17.07.2017 um 15:14 Uhr

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat auf Anfrage der BAG WfbM klargestellt:

„Das Teilhabeplanverfahren ab 1. Januar 2018 kommt gemäß § 19 SGB IX (neu) nur zum Tragen, soweit Leistungen mehrerer Leistungsgruppen oder Rehabilitationsträger erforderlich sind. Im Fall der von Ihnen konkret benannten Erstaufnahme in die WfbM dürfte dies nicht der Regelfall sein. Wenn kein Teilhabeplanverfahren durchzuführen ist, bleibt es bei der bisherigen Beteiligung des Fachausschusses.“

Das bedeutet:

Wenn bei Erstaufnahme in die WfbM die Bundesagentur für Arbeit nur darüber entscheidet, ob Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gewährt werden, findet kein Teilhabeplanverfahren statt. Denn dann handelt es lediglich um eine Leistungsgruppe (Teilhabe am Arbeitsleben) und einen Rehabilitationsträger (Bundesagentur für Arbeit). In diesem Fall bleibt es beim Tätigwerden des Fachausschusses und er wird wie auch bisher ein wichtiges Gremium sein, das im Rahmen von Stellungnahmen und Empfehlungen den weiteren Werdegang der Menschen mit Behinderung intensiv begleitet. Die Arbeit des Fachausschusses wird in diesem „Normalfall“ also unverändert fortgesetzt.

Wann treten die Regelungen für die anderen Anbieter in Kraft?

Zuletzt aktualisiert am 24.03.2017 um 09:01 Uhr

Die Regelungen für andere Anbieter zur Teilhabe am Arbeitsleben werden zum 1. Januar 2018 in Kraft treten.